EU-Vertrag von Lissabon, 2007 - der Vertragstext

Hier findet Ihr den Text des EU-Vertrags von Lissabon aus 2007 einschließlich der Anhänge also der Schlußakte, - diese Unterlagen stammen von der EU -, auf deren Netzseite Ihr eine Dokumentation des gesamten Entscheidungsprozesses findet - und zum Teil sind sie auch von der Bundesregierung publiziert worden.

Bei der Lektüre ist es sehr wichtig zu berücksichtigen, daß viele Bestimmungen, durch den Kommentar in den Protokollen und der Schlußakte ihre eigentliche Bedeutung erhalten. Ihr findet hier beides, Text und Kommentar.

- Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Dies ist der eigentliche neue EU-Vertrag aus dem Jahr 2007. Ohne die Schlußakte ist er aber nicht vollständig, da die Schlußakte einschließlich der Erklärungen der Regierungskonferenz (siehe unten) festlegt, wie die Aussagen dieses Texte zu interpretieren sind.
Zu beachten ist, daß es zu diesem Text noch kleine Änderungen gab - Cor 1 - / - Cor 3 - / - Cor 5 -. Einige Änderungen fehlen hier noch.
Um einen Gesamtüberblick zu erhalten ist sicher die Durchsicht der konsolidierten Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich aller Änderungen am sinnvollsten - Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union -.

- Schlußakte zum Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Originaltext, diese Anmerkungen haben als Dokument, das mitbeschlossen werden sollte, rechtswirksame Bedeutung. Diese Dokument legt fest, wie die Aussagen des Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu interpretieren sind.
Zu beachten ist, daß es zu diesem Text noch kleine Änderungen gab - Cor 2 -. Einige Änderungen fehlen hier noch.

- Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Die ist die aktuelle, vom Europäischen Parlament 2007 abgestimmte, Fassung der Charta der Grundrechte. Auch um dieses Dokument 'richtig' zu interprtieren ist es absolut notwendig den Anhang - Erläuterungen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union - zu beachten, da dort vieles ins Gegenteil verkehrt wird. So ist z.B. nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Zwangsarbeit verboten, aber laut Erläuterung gilt z.B. die Zwangsarbeit von rechtmäßig Verurteilten nicht als Zwangsarbeit, Zivil- und Militärdienst ist danach keine Zwangsarbeit, und 'allgemeine' Bürgerpflichten auch nicht. Für das Verbot der Todesstrafe und viele andere Rechte gibt es ähnlich substantielle Verdrehungen im Anhang.

Mit der Ratifizierung dieses Gesetzeswerkes wurden neoliberale, militaristische und polizeistaatliche Elemente in der Rechtsordnung der EU noch tiefer verankert, als dies bisher schon der Fall war. Dieser Ratifizierungsprozess wurde letztendlich auch nicht durch das Negativvotum der irischen Bevölkerung oder die tschechischen Verfassungsbedenken gestoppt. Die EU hat die Iren halt unter Druck gesetzt und nochmal abstimmen lassen. Die EU schreibt damit ihre Geschichte als Projekt der Konzerne und des technokratischen Obrigkeitsstaates fort. Eine kritische Auseinandersetzung und der Kampf gegen diese Zumutungen ist überfällig.
Diese Verträge sollten auch im Kontext der Kommentierungen zur Ursprungsfassung der EU-"Verfassung" gelesen und interpretiert werden, die Ihr auf dieser Seite unter - EU-"Verfassung", Entwurf 2004 - die Gesetzestexte - findet.
Inzwischen findet Ihr im Netz auch schon Vergleiche der Verträge von Lissabon mit dem ursprünglichen EU-Verfassungstext, z.B. unter - The Lisbon Treaty and the European Constitution: A side-by-side comparison.
Für diejenigen, die die alten Texte von 2004 sowieso kennen, ist es sinnvoll sich direkt die konsolidierte Fassung der Veträge anzuschauen.

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Zuletzt aktualisiert 30.04.2016
















EU-Vertrag von Lissabon, 2007

- Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Protokolle, die dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft beizufügen sind - Anhang zum Vertrag von Lissabon - Die Charta der Grundrechte der Europaeischen Union - Neoliberalismus - Europäische Union