EU-"Verfassung" & Vertrag von Lissabon
Kritik & Widerstand



Der EU-"Verfassungs"-Entwurf aus dem Jahr 2004 war ein Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse, die zur Zeit in der EU bestehen. Er war nicht deshalb wichtig, weil hier ein umfangreiches Gesetzespaket relativ willkürlich Verfassung genannt wurde, sondern auf Grund der politischen Inhalte. Diese Inhalte wurden, obwohl diese "Verfassung" nicht durchgesetzt werden konnte, weiter als Ziele durch die überwiegend neoliberalen AkteurInnen verfolgt.
In dieser EU-Rechtsordnung war geplant, daß das "Freie Unternehmertum" Verfassungsrang erhält und die "Freiheit" der Waren den gleichen gesetzlichen Schutz wie die Freiheit der Menschen genießt. Und im gleichen Schritt wurde die Freiheit der Menschen zur "Freiheit" der ArbeitnehmerInnen, sich möglichst flexibel zu verkaufen, umdefiniert.

Trotz des Widerstandes in Frankreich durch das Volksbegehren und der Kritik, die sich insbesondere auf die neoliberale Ausrichtung der "Verfassung" bezog, wurden die Gesetzestexte im Dezember 2007 eher noch in einer verschärften Fassung erneut in den Beschlußfassungsprozeß in die Einzelstaaten gegeben. Um erneute Volksbegehren zu verhindern wurden die Veträge umetikettiert und tragen nun den Namen "Vertrag von Lissabon", außerdem wurden andere kosmetische Änderungen vorgenommen, so heißt der Außenminister der EU nun der Hohe Vertreter, usw.. Auf diese Weise konnte der Vetrag unter Umgehung 'demokratischer Hindernisse' von einer technokratischen EU-Nomenklatura durchgedrückt werden.
Die Charta der Grundrechte wurde gleichzeitig noch weiter in ihrer Bedeutung für die Durchsetzung von Menschenrechten eingeschränkt.

Auf dieser Netzseite findet Ihr sowohl die Gesetzestexte mit Anhängen, als auch Kritik und viele Link-Hinweise:
















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Zuletzt aktualisiert 30.04.2016
















EU-Verfassung & Vertrag on Lissabon, Kritik und Widerstand

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